Allgemeine Geschäftsbedingungen
Willkommen bei Webdesign Schütze!
Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Dienstleistung von Webdesign Schütze in Anspruch nehmen.
Stand: 17.08.2023
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Webdesign Schütze (nachfolgend Webdesign Schütze) und Ihnen (nachfolgend Kunde), in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Die Dienstleistungen von Webdesign Schütze werden ausschließlich für Geschäftskunden, Firmen oder Vereine erbracht. Privatpersonen sind von unseren Dienstleistungen ausdrücklich ausgeschlossen. Unter “Geschäftskunden” sind rechtlich selbstständige Personen, Unternehmen oder Vereine zu verstehen, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln.
(2) Abweichende AGB des Kunden werden zurückgewiesen.
(3) Auf Webdesign Schütze bieten wir Ihnen folgende Dienstleistungen an:
Tätigkeiten aus dem Bereich: Webdesign, Grafikdesign, Web Development, Social Media Betreuung, Foto-/ und Videoerstellung sowie SEO-Optimierung
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Verträge können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.
(2) Der Kunde muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Der Vertragsabschluss erfolgt schriftlich, über ein Onlineportal, oder durch Unterzeichnung eines Angebots der Agentur durch den Kunden. Mit dem Vertragsabschluss akzeptiert der Kunde diese AGB.
(4) Die Präsentation der Dienstleistung auf der Website stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Dienstleistung wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert eine Anfrage zu stellen.
(5) Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der angemeldete Kunde ein weiteres, von der Anmeldung getrenntes Vertragsverhältnis mit Webdesign Schütze ein. Der Nutzer wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert.
(6) Sie stimmen zu, dass Sie Rechnungen ausschließlich elektronisch erhalten. Elektronische Rechnungen werden Ihnen per E-Mail zur Verfügung gestellt.
§ 3 Preisgestaltung
(1) Zur Nutzung von Webdesign Schütze ist zunächst keine Registrierung notwendig.
(2) Sofern der Kunde eine kostenpflichtige Dienstleistung in Anspruch nehmen möchte, wird er vorher auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen. So werden ihm insbesondere der jeweilige zusätzliche Leistungsumfang, die anfallenden Kosten und die Zahlungsweise aufgeführt.
Dieser Hinweis entfällt bei einem bestehenden Service-/ oder Webdesign Vertrag, sofern sich die Dienstleistung von Webdesign Schütze dem Zweck der Aufgabenerfüllung richtet und 15% des Auftragswerts nicht überschreitet.
(3) Tritt der Kunde nach Annahme und Anzahlung eines Angebots vom Vertrag zurück, so behält sich Webdesign Schütze das Recht vor, die geleistete Anzahlung vom Kunden vollständig oder in Teilen einzubehalten. Einbehaltene Anzahlungen können nicht zurückgefordert werden, es sei denn, dass Webdesign Schütze seiner vertraglichen Verpflichtung nicht nachkommt.
(4) Webdesign Schütze behält sich das Recht vor, für verschiedene Buchungszeitpunkte und Nutzergruppen und insbesondere für verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen, wie auch verschiedene Leistungsumfänge anzubieten.
(5) Für Mehraufwand wird nach dem aktuellen Stundentarif von Webdesign Schütze abgerechnet. Vertraglich abweichende Stundenvergütung findet hier vorrangig Ansatz. Wenn vertraglich nicht vereinbart, greift der Stundensatz von Webdesign Schütze. Die Stundenvergütung wird in Zeiteinheiten von angefangenen Viertelstunden abgerechnet. Als Mehraufwand gelten alle Leistungen von Webdesign Schütze, die auf nachträglichen Änderungs- und Ergänzungswünschen des Kunden beruhen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Kunde nach Abnahme des Anforderungskatalogs, nach Abnahme des Konzepts, nach Abnahme der Grundversion oder nach Abnahme der fertiggestellten Website auf Wunsch des Kunden Änderungen oder Ergänzungen vornimmt, die sich auf Leistungen beziehen, die bereits abgenommen worden sind. Dies gilt auch dann, wenn eine Abnahme noch nicht erfolgt ist, obwohl der Kunde bereits zur Abnahme verpflichtet ist.
(6) Die Vergütung für die Leistungen von Webdesign Schütze ist bei erbrachter Leistung fällig. Webdesign Schütze behält sich allerdings vor, bei Projekten, die sich über einen längeren Zeitraum als zwei Wochen erstrecken, Teilrechnungen zu stellen, die sich an dem Projektfortschritt orientieren.
(7) Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen von Webdesign Schütze innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
§ 4 Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
(1) Ein anfallendes Entgelt ist im Voraus, zum Zeitpunkt der Fälligkeit ohne Abzug an Webdesign Schütze zu entrichten.
(2) Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall von Webdesign Schütze ausgeschlossen werden.
(3) Um sicherzustellen, dass Zahlungen sicher und zuverlässig abgewickelt werden, akzeptieren wir als Zahlungsmittel ausschließlich elektronische Zahlungen. Es ist dem Kunden nicht gestattet, die Dienstleistung durch das Senden von Bargeld oder Schecks zu bezahlen. Bitte beachten Sie, dass wir uns das Recht vorbehalten, Zahlungen, die auf diese Weise eingehen, zurückzusenden oder nicht zu berücksichtigen. Sollte der Kunde dennoch versuchen, die Dienstleistung durch das Senden von Bargeld oder Schecks zu bezahlen, behalten wir uns das Recht vor, rechtliche Schritte einzuleiten, um die offene Zahlung einzufordern und unsere Interessen zu schützen. Unsere Zahlungsmethoden finden Sie in § 4 Abs. 7
(4) Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so ist Webdesign Schütze berechtigt, Vorauszahlungen für angefangene Aufträge zu verlangen und noch nicht ausgelieferte Ware zurückzuhalten, sowie die Arbeiten an laufenden Aufträgen einzustellen. Zudem behält sich Webdesign Schütze das Recht vor, den Verzug des Schadens geltend zu machen.
(5) Des Weiteren behält sich Webdesign Schütze vor, im Falle eines Zahlungsverzugs, nach eigenem Ermessen und ohne weitere Ankündigung, die Homepage des Kunden, die E-Mail-Accounts und andere vertragliche Bestandteile teilweise oder dauerhaft abzuschalten. Dies geschieht im Rahmen des Bemühens, die offenen Zahlungsverpflichtungen zu klären und die Geschäftsvereinbarungen einzuhalten. Insbesondere bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages und zur Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages bestehen.
(6) Gemäß § 286 BGB befindet sich ein Kunde im Verzug, wenn er fällige Zahlungen nicht leistet, obwohl er dazu verpflichtet ist. Ab dem Zeitpunkt des Verzugs kann Webdesign Schütze Verzugszinsen fordern. Zusätzlich kann Webdesign Schütze gemäß § 288 BGB eine Pauschalvergütung in Höhe von 40 Euro als Verzugsschaden verlangen, ohne dass es eines weiteren Nachweises bedarf. Diese Pauschalverzugsgebühr soll Webdesign Schütze für den zusätzlichen Aufwand und die Kosten entschädigen, die durch den Verzug entstehen.
(7) Die Abwicklung kann über folgende Zahlungsmittel erfolgen:
– Lastschrift
– Kreditkarte
– Überweisung / Sofortüberweisung
§ 5 Verzug der Online-Stellung durch den Kunden
(1) Sollte der Kunde die Online-Stellung der von Webdesign Schützeerstellten Homepage verzögern und dadurch den vereinbarten Zeitrahmen überschreiten, so ist Webdesign Schütze berechtigt, für jeden Verzugstag 5% des ursprünglichen Angebotspreises als Vertragsstrafe zu erheben.
(2) Ab dem 7. Verzugstag wird zudem eine Pauschalgebühr von 250,00 EUR erhoben, zzgl. der täglichen Verzugsgebühren.
Diese Pauschalgebühr wird unabhängig davon fällig, ob die täglichen Verzugsgebühren den Betrag von 250,00 EUR überschreiten oder nicht.
(3) Verzugszinsen oder Pauschale Mahngebühren gem. § 5 Absatz 4 und 5 unserer AGB kommen zusätzlich hinzu. Die täglichen Verzugsgebühren oder die Pauschalgebühr decken Verzugszinsen oder Pauschale Mahngebühren nicht ab und sind daher zusätzlich zu zahlen.
(4) Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt hiervon unberührt.
Insbesondere bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages und zur Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages bestehen.
§ 6 Wartung und rechtliche Vorgaben
(1) Jährlich wird eine Wartung der Homepage sowie des Impressums und sämtlicher rechtlicher Vorgaben durchgeführt. Diese Wartung ist verpflichtend für alle Kunden und beläuft sich aktuell auf 219,00 EUR. Die Wartung beinhaltet insbesondere die Überprüfung und gegebenenfalls Aktualisierung der rechtlichen Texte und Bestimmungen auf der Homepage sowie im Impressum. Es besteht keine Möglichkeit, die Wartung mit dem Stundenkontingent eines Servicevertrags zu kombinieren.
(2) Sollten im Rahmen der Wartung rechtliche Lücken oder Unklarheiten entdeckt werden, wird der Kunde umgehend darüber informiert. Der Kunde erhält dann ein kostenloses und unverbindliches Angebot zur Neuerstellung der betroffenen Texte durch unseren Anwalt. Die Neuerstellung erfolgt auf Kosten des Kunden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Hierzu muss der Kunde vorher jedoch sein ausdrückliches Einverständnis erteilen.
§ 7 Serviceverträge
(1) Wir bieten Serviceverträge für die Social-Media Betreuung sowie die Betreuung und Wartung von Internetseiten an. Der Preis und das Stundenkontingent werden individuell mit jedem Kunden vereinbart und können von den auf unserer Homepage genannten Preisen abweichen.
(2) Der Stundenpreis für Serviceverträge wird gesondert vereinbart und kann von dem regulären Stundenpreis abweichen, der auf unserer Homepage angegeben ist.
(3) Für Serviceverträge im Bereich der Homepage Betreuung gilt ein Stundenkontingent von 10 Stunden pro Jahr, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Für die Betreuung von Social-Media-Kanälen wird ein Stundenkontingent von 12 Stunden für die Dauer eines halben Jahres zugrunde gelegt, sofern nichts anderes vereinbart wurde.Sollte das Stundenkontingent innerhalb des jeweiligen Zeitraums ausgeschöpft werden, greift der aktuell geltende Stundensatz von Webdesign Schütze, soweit vertraglich kein anderer Stundensatz vereinbart wurde.
(4) Nicht verbrauchte Stundenkontingente können nicht in das neue Jahr übertragen oder ausgezahlt werden. Der Kunde ist daher dazu angehalten, das vereinbarte Stundenkontingent innerhalb des vereinbarten Zeitraums zu nutzen. Zusätzliche Stunden werden zu dem im Servicevertrag vereinbarten Stundensatz berechnet.
(5) Der Kunde hat keinen Anspruch auf Rückerstattung oder Gutschrift für nicht genutzte Stunden. Wir behalten uns das Recht vor, nicht genutzte Stundenkontingente am Ende des vereinbarten Zeitraums zu streichen.
§ 8 Anmeldung und Kündigung
(1) Hat ein Kunde sich für einen entgeltlichen Dienst angemeldet, so kann er spätestens 28 Tage vor dem Buchungszeitraum kündigen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so verlängert sich der kostenpflichtige Dienst je nach gewählter Buchungszeit um diese und die Kündigung wird erst zum Ende des Folgebuchungszeitraumes wirksam. Eine Kündigung ist per E-Mail oder Brief möglich und wird von uns schriftlich bestätigt. Damit Ihre Kündigung zugeordnet werden kann sollen der vollständige Name, die hinterlegte E-Mail-Adresse, die Kundennummer und die Anschrift des Kunden angegeben werden. Eine Kündigung per Telefon wird nicht angenommen und ist unwirksam.
(2) Webdesign Schütze kann den Vertrag nach eigenem Ermessen, mit oder ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen, zu jeder Zeit kündigen. Webdesign Schütze hält sich weiterhin das Recht vor, Portale und /oder jeden Inhalt der auf der Website durch oder von dem Nutzer veröffentlich wurde zu entfernen. Falls Webdesign Schütze die Registrierung des Nutzers beendet und/oder Portale oder veröffentliche Inhalte des Nutzers entfernt, besteht für Webdesign Schütze keine Verpflichtung den Nutzer darüber noch über den Grund der Beendigung oder der Entfernung zu informieren.
(3) Im Anschluss an jede Beendigung von jedweder individuellen Nutzung der Services von Webdesign Schütze, hält Webdesign Schütze sich das Recht vor, eine Information hierüber an andere registrierte Nutzer mit denen Webdesign Schütze annimmt, dass diese in Kontakt mit dem Nutzer standen, zu versenden. Webdesign Schütze’s Entscheidung die Registrierung des Nutzers zu beenden und/oder weitere Nutzer zu benachrichtigen mit dem Webdesign Schütze annimmt, dass der Nutzer in Kontakt stand, impliziert nicht bzw. sagt keinesfalls aus, dass Webdesign Schütze Aussagen über den individuellen Charakter, generelle Reputation, persönliche Charakteristika noch über den Lebensstil trifft.
(4) Die Kunden sind verpflichtet, in Ihrem Portal und sonstigen Bereichen des Portals keine absichtlichen oder betrügerischen Falschangaben zu machen. Solche Angaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Webdesign Schütze behält sich darüber hinaus das Recht vor, in einem solchen Fall das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
(5) Wird der Zugang eines Kunden wegen schuldhaften Vertragsverstoßes gesperrt und/oder das Vertragsverhältnis aufgelöst, hat der Kunde für die verbleibende Vertragslaufzeit Schadenersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts abzüglich der ersparten Aufwendungen zu zahlen. Die Höhe der ersparten Aufwendungen wird pauschal auf 15% des Entgelts angesetzt. Es bleibt beiden Vertragsparteien unbenommen nachzuweisen, dass der Schaden, und/oder die ersparten Aufwendungen tatsächlich höher oder niedriger sind.
(6) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten des Nutzers von Webdesign Schütze für 24 Monate gespeichert und anschließend automatisch gelöscht.
§ 9 Haftungsbegrenzung (Dienstleistungen)
(1) Webdesign Schütze übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in den Anmelde- und Portaldaten der Kunden sowie weiteren von den Kunden generierten Inhalten.
(2) In Bezug auf die gesuchte oder angebotene Dienstleistung kommt der Vertrag ausschließlich zwischen den jeweilig beteiligten Bestellern zustande. Daher haftet Webdesign Schütze nicht für Leistungen der teilnehmenden Dritt-Besteller. Entsprechend sind alle Angelegenheiten bzgl. der Beziehung zwischen den Bestellern einschließlich, und ohne Ausnahme, der Dienstleistungen, die ein Suchender erhalten hat oder Zahlungen, die an Besteller fällig sind, direkt an die jeweilige Partei des zu richten. Webdesign Schütze kann hierfür nicht verantwortlich gemacht werden und widerspricht hiermit ausdrücklich allen etwaigen Haftungsansprüchen welcher Art auch immer einschließlich Forderungen, Leistungen, direkte oder indirekte Beschädigungen jeder Art, bewusst oder unbewusst, vermutet oder unvermutet, offengelegt oder nicht, in welcher Art auch immer im Zusammenhang mit den genannten Angelegenheiten.
(3) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Webdesign Schütze nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Webdesign Schütze oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Webdesign Schütze beruhen.
(4) Für sonstige Schäden, soweit sie nicht auf der Verletzung von Kardinalpflichten (solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beruhen, haftet Webdesign Schütze nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Webdesign Schütze oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Webdesign Schütze beruhen.
(5) Die Schadensersatzansprüche sind, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzuges höchstens 5% des Auftragswertes.
(6) Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; im Übrigen nach 1 Jahr, wobei die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von dem Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs.1 BGB).
(7) Webdesign Schütze behält sich das Recht vor, den Inhalt eines von einem Nutzer verfassten Textes sowie hochgeladener Dateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen.
§ 10 Liefer-/ und Leistungstermine
(1) Liefer-/ und Leistungstermine sind nur gültig, sofern sie von Webdesign Schütze schriftlich bestätigt werden. Gerät Webdesign Schütze mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zur Leistung von vier Wochen zu gewähren. Nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
(2) Verzögert sich die Lieferung bzw. Leistungserbringung von Webdesign Schütze, ohne dass dies durch Webdesign Schütze zu vertreten ist, insbesondere in Folge von Streik oder in anderen Fällen höherer Gewalt, verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der hierdurch entstandenen Verzögerung.
§ 11 Handlungszeit für Anfragen
(1) Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, beträgt die reguläre Bearbeitungszeit für Anfragen 48 Stunden, wobei Wochenenden und gesetzliche Feiertage ausgenommen sind.
(2) Kritische Anfragen, wie etwa Serverausfälle oder andere technische Störungen, werden unverzüglich bearbeitet, um eine schnelle Lösung zu gewährleisten.
§ 11.1 Nicht kritische Anfragen
(1) Nicht kritische Anfragen umfassen beispielsweise Textänderungen auf Homepages, die Erstellung von Social-Media Beiträgen oder die Einrichtung zusätzlicher E-Mail Accounts.
(2) Für nicht kritische Anfragen gilt die reguläre Bearbeitungszeit von 48 Stunden (Wochenende ausgeschlossen).
§ 11.2 Wochenenden und Feiertage
(1) Anfragen, die außerhalb unserer regulären Geschäftszeiten, an Wochenenden oder an gesetzlichen Feiertagen eingehen, werden ab dem nächsten regulären Geschäftstag bearbeitet.
(2) Kritische Anfragen, die außerhalb unserer regulären Geschäftszeiten, an Wochenenden oder an gesetzlichen Feiertagen eingehen, werden dennoch unverzüglich bearbeitet, um Störungen zu minimieren.
§ 11.3 Kommunikation
(1) Jegliche Kommunikation im Zusammenhang mit Anfragen erfolgt vorzugsweise über die von uns bereitgestellten Kommunikationskanäle, wie E-Mail oder Telefon.
(2) Wir sind nicht verantwortlich für Verzögerungen, die auf Kommunikationsprobleme oder technische Hindernisse seitens des Kunden oder Dritter zurückzuführen sind.
§ 11.4 Haftungsausschluss
(1) Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die durch Verzögerungen in der Bearbeitung von Anfragen entstehen, sofern diese Verzögerungen nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits beruhen.
(2) Wir haften nicht für Folgen, die aus nicht kritischen Anfragen resultieren, welche nicht innerhalb der 48-stündigen Bearbeitungszeit erfüllt werden können.
§ 12 Verfügbarkeit der Website
(1) Webdesign Schütze verpflichtet sich, sicherzustellen, dass die von Webdesign Schütze entwickelten und gewarteten Websites eine jährliche Onlinezeit von 99,9% aufweisen.
§ 12.2 Uptime-Berechnung
(1) Die Onlinezeit wird als Prozentsatz der verstrichenen Zeit berechnet, in der die Website für den Zugriff und die Nutzung durch Besucher verfügbar ist. Dies schließt geplante Wartungsarbeiten und kurzfristige Unterbrechungen für Updates ein.
§ 12.3 Ausnahmen von der Onlinezeitgarantie
(1) Von der Onlinezeitgarantie ausgeschlossen sind Zeiträume, in denen die Nichtverfügbarkeit der Website auf folgende Umstände zurückzuführen ist:
a) Höhere Gewalt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Naturkatastrophen, Kriege, Streiks, politische Unruhen und behördliche Anordnungen;
b) Ausfall von Drittanbietern, einschließlich Hosting-Providern, Domain-Registraren oder Internetdienstanbietern;
c) Geplante Wartungsarbeiten, die im Voraus angekündigt werden;
d) Störungen oder Ausfälle von Kommunikationsnetzwerken oder Übertragungsleitungen, die außerhalb der Kontrolle von Webdesign Schütze liegen.
§ 13 Hosting und Serverstandorte
(1) Webdesign Schütze informiert den Kunden darüber, dass unsere Server für das Hosting der Websites und Daten in Frankfurt am Main, Deutschland, stationiert sind. Dieser Standort wurde gewählt, um optimale Leistung, Geschwindigkeit und Zugänglichkeit sicherzustellen.
(2) Webdesign Schütze setzt auf höchste Sicherheitsstandards und hat zusätzlich einen Backup-Server im selben Rechenzentrum in Frankfurt am Main implementiert. Dieser Backup-Server dient dazu, die Integrität der Daten und die Verfügbarkeit der gehosteten Websites im Falle eines technischen Ausfalls sicherzustellen.
§ 13.1 Ausfallsicherheit durch Standort in Berlin
(1) Webdesign Schütze hat zusätzlich einen Ausfallsicherheitsmechanismus eingerichtet, um die Serverleistung auch im Fall eines schwerwiegenden Ausfalls sicherzustellen. Im Ernstfall, wenn die Server in Frankfurt am Main nicht erreichbar sind, behalten wir uns das Recht vor, die Serverleistung aus einem Rechenzentrum in Berlin zu beziehen. Diese Maßnahme dient dazu, die Onlinezeit und die Erreichbarkeit der Websites unserer Kunden zu gewährleisten.
§ 13.2 Eigentum und Miete
(1) Die Server in Frankfurt am Main gehören Webdesign Schütze und sind Eigentum unseres Unternehmens. Die Server in Berlin werden im Fall eines Ausfalls gemietet und dienen ausschließlich dem Zweck der Ausfallsicherheit und der kontinuierlichen Verfügbarkeit der gehosteten Dienste.
Durch diese sorgfältig geplante Serverinfrastruktur möchten wir sicherstellen, dass die gehosteten Websites unserer Kunden stets verfügbar sind und eine hohe Performance bieten. Unsere Bemühungen zur Ausfallsicherheit sollen die Qualität unserer Dienstleistungen und die Sicherheit Ihrer Daten weiter steigern.
§ 13.3 Umfassender Service für E-Mail-Accounts und Cloud-Dienste
(1) Durch unsere sorgfältig geplante Serverinfrastruktur möchten wir nicht nur sicherstellen, dass die gehosteten Websites unserer Kunden stets verfügbar sind und eine hohe Performance bieten, sondern auch, dass die Sicherheit und Verfügbarkeit der damit verbundenen E-Mail-Accounts und Cloud-Dienste gewährleistet ist. Sämtliche Aspekte Ihrer Online-Präsenz werden über unsere Server in Frankfurt am Main und im Bedarfsfall im Berliner Rechenzentrum abgedeckt.
§ 13.4 Domainprovider IONOS
(1) Für die Verwaltung Ihrer Internetdomains nutzen wir den Domainprovider IONOS. Dies ermöglicht eine effiziente Domainverwaltung und eine nahtlose Integration Ihrer Domains mit den von uns bereitgestellten Hosting-Services. Sollten Sie spezifische Anforderungen an die Domainverwaltung haben, stehen wir Ihnen gerne beratend zur Seite.
§ 14 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Gegenforderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenforderungen sind rechtskräftig festgestellt oder von Webdesign Schütze schriftlich anerkannt worden.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(3) Im Falle eines Mangels oder sonstiger Mängelhaftung ist der Kunde nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder zu mindern, es sei denn, der Mangel wurde von Webdesign Schütze schuldhaft verursacht und wir haben eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt und diese Frist ist erfolglos verstrichen.
(4) Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Webdesign Schütze ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
(5) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Aufrechnung und zum Zurückbehaltungsrecht.
§ 15 Kontaktmöglichkeiten und Büroanschrift
(1) Unsere Kunden bitten wir höflichst darum, von unerwünschter Werbung per E-Mail, Post oder Telefon abzusehen. Werbung in jeglicher Form, insbesondere unerwünschte Werbung, wird von uns nicht geduldet und kann im Einzelfall rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
(2) Bitte beachten Sie, dass das Aufsuchen unserer Büroräume nur nach vorheriger Absprache gestattet ist. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass ein Erscheinen ohne vorherigen Termin nicht gestattet ist. Ein Anspruch auf ein persönliches Gespräch besteht nur, wenn ein Termin vereinbart wurde.
(3) Alle Mitarbeiter von Webdesign Schütze sind befugt, das Hausrecht auszuüben. Im Falle von Störungen oder Bedrohungen des Betriebsablaufs behalten wir uns das Recht vor, von diesem Hausrecht Gebrauch zu machen und ein Haus- oder Grundstücksverweis auszusprechen.
§ 16 Entwurfsphase
(1) Wenn der Kunde eine Homepage bei Webdesign Schütze in Auftrag gibt, erhält er vorab mehrere Entwürfe, aus denen er wählen kann. Diese werden entsprechend der besprochenen Wünsche des Kunden gestaltet. Der Kunde hat nach Erhalt der ersten Version drei weitere Möglichkeiten, Änderungen an dem Entwurf vorzunehmen. Es ist jedoch zu beachten, dass Änderungen am Grunddesign nur bis zur Auswahl der Basisversion möglich sind und ohne zusätzliche Gebühren durchgeführt werden.
(2) Bei der Erstellung eines Logos erhält der Kunde vorab bis zu 10 Entwürfe, die auf seine individuellen Wünsche zugeschnitten sind. Der Kunde kann aus diesen Entwürfen einen auswählen, auf dem das finale Logo basiert. Der Kunde hat anschließend die Möglichkeit, bis zu 5 neue Versionen anzufordern, die auf der Basisversion aufbauen. Es ist jedoch zu beachten, dass Änderungen am Basisdesign nur bis zur Auswahl des finalen Logos möglich sind und ohne zusätzliche Gebühren durchgeführt werden.
(3) Webdesign Schütze behält sich das Recht vor, bei komplexen Projekten oder Anfragen von Kunden eine abweichende Anzahl von Entwürfen anzubieten und individuelle Regelungen zur Entwurfsphase zu treffen. Der Kunde wird hierüber im Vorfeld informiert.
(4) Webdesign Schütze behält sich das Recht vor, bei einer anhaltenden Unzufriedenheit des Kunden oder dem Eindruck, dass der Kunde lediglich auf Änderungen aus ist und keine klaren Vorstellungen hat, vom Auftrag zurückzutreten und die geleistete Anzahlung einzubehalten. Webdesign Schütze wird in einem solchen Fall den Kunden unverzüglich über die Entscheidung informieren.
§ 17 Kein Widerrufsrecht für Geschäftskunden
(1) Das Widerrufsrecht gemäß den §§ 312g, 355 BGB wird Geschäftskunden im Sinne des § 14 BGB nicht eingeräumt.
(2) Geschäftskunden im Sinne dieser Bestimmung sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(3) Die Regelungen zur Rückgabe und Umtausch von Waren oder Dienstleistungen für Geschäftskunden werden in separaten Vereinbarungen festgelegt. Geschäftskunden haben daher keinen Anspruch auf ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß den Verbraucherschutzbestimmungen.
(4) Eventuelle Abweichungen oder Sonderregelungen bezüglich der Rückgabe, Umtausch oder Erstattung von Waren oder Dienstleistungen für Geschäftskunden sind schriftlich zu vereinbaren und bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung beider Vertragsparteien.
(5) Unberührt bleiben etwaige gesetzliche Gewährleistungsrechte für Mängel oder Schäden an den gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen. Diese sind nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zu handhaben.
(6) Im Falle von Unklarheiten oder Streitigkeiten bezüglich der Anwendbarkeit dieses Abschnitts oder der Klassifizierung als Geschäftskunde ist ausschließlich das auf das Rechtsverhältnis anwendbare Recht maßgeblich.
§ 18 Datenschutz
(1) Sollten personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) erhoben werden, verpflichten wir uns dazu, Ihr vorheriges Einverständnis einzuholen. Wir verpflichten uns dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, Sie haben zuvor eingewilligt.
(2) Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z. B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist unsere Haftung ausgeschlossen.
(3) Dritte sind nicht dazu berechtigt, Kontaktdaten für gewerbliche Aktivitäten zu nutzen, sofern Webdesign Schütze den betroffenen Personen vorher eine schriftliche Einwilligung erteilt hat.
(4) Sie haben jederzeit das Recht, von Webdesign Schütze über den Sie betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten.
(5) Des weiteren besteht ein Recht auf Berichtigung/Löschung von Daten/Einschränkung der Verarbeitung für den Nutzer.
(6) Weitere Angaben zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung zu entnehmen.
(1) Der Auftragsgegenstand des Kunden bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Geschäftsverhältnis Eigentum von Webdesign Schütze. Webdesign Schütze darf den Auftragsgegenstand nur in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr weiter veräußern.
§ 20 Urheberechte
(1) Das Urheberrecht für Lieferungen und Leistungen im Rahmen eines Auftrages liegt bei Webdesign Schütze. Mit der vollständigen Zahlung der vertraglich festgelegten Vergütung an Webdesign Schütze erhält der Kunde ein ausschließliches sowie räumlich und zeitlich Nutzungsrecht an dem Auftragsgegenstand. Dieses Nutzungsrecht berechtigt den Kunden nicht, Bestandteile oder Gestaltungselemente des Auftragsgegenstandes für andere Nutzungen zu verwenden, ohne dafür die ausdrückliche Genehmigung von Webdesign Schütze einzuholen.
(2) Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Einwilligung von Webdesign Schütze.
(3) Bei der Erstellung von Websites wird Webdesign Schütze in geeigneter Weise auf dem Auftragsgegenstand als Hersteller bzw. Gestalter des Werkes benannt.
(1) Der Kunde hat den gelieferten Auftragsgegenstand beim Erhalt zu prüfen und etwaige Mängel an Webdesign Schütze unverzüglich mitzuteilen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich bei Webdesign Schütze, gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.
(2) Ist der Auftragsgegenstand mangelhaft, liefert Webdesign Schütze nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Kunden einen Ersatz oder bessert nach. Schlägt die zweite Nachbesserung oder die zweite Ersatzlieferung nach angemessener Fristsetzung durch Webdesign Schütze fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der vertraglich vereinbarten Vergütung oder Rückgängigmachung des Auftrages verlangen.
(3) Für Mängel der Website haftet Webdesign Schütze nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Werkvertragsrechts für individuell erstellte Software.
(4) Für Inhalte, die der Kunde bereitstellt, ist Webdesign Schütze nicht verantwortlich. Insbesondere ist Webdesign Schütze nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße (ins. aus dem Wettbewerbs-, Marken- oder Urheberecht) zu überprüfen. Entsprechendes gilt für Anbieterinformationen (insb. Impressum und Datenschutzerklärung) und Anwendungen, welche der Kunde bereithalten möchte (bspw. Cookies).
(5) Sollten Dritte Webdesign Schütze wegen möglicher Rechtsverstöße, die aus den Inhalten der Website resultieren, in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Kunde, Webdesign Schütze von jeglicher Haftung freizustellen und diesem die Kosten in vollem Umfang zu ersetzen, die ihm wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.
(6) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Webdesign Schütze nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG). Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von Webdesign Schütze auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Webdesign Schütze gilt.
(7) Der Ersatz von Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
§ 22 Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen Webdesign Schütze und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Webdesign Schütze ist Stadthagen.
§ 23 Salvatorische Klausel
(1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
§ 24 Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist deutsch.
(2) Wir bieten keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an. Falls Sie unter 18 sind, dürfen Sie Webdesign Schütze nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen und Verträge abschließen.
(3) Wenn Sie diese AGB verletzen und wir unternehmen hiergegen nichts, sind wir weiterhin berechtigt, von unseren Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der Sie diese Verkaufsbedingungen verletzen, Gebrauch zu machen.
(4) Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung werden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB-Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall werden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben). Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als trennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.
(5) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.