Allgemeine Geschäftsbedingungen

Willkommen bei Webdesign Schütze!

Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Dienstleistung von Webdesign Schütze in Anspruch nehmen.

Stand: 14.12.2022

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Webdesign Schütze (nachfolgend Anbieter) und Ihnen (nachfolgend Kunde), in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

(2) Abweichende AGB des Kunden werden zurückgewiesen.

(3) Auf Webdesign Schütze bieten wir Ihnen folgende Dienstleistungen an:

Tätigkeiten aus dem Bereich: Webdesign, Grafikdesign, Web Development, Social Media Betreuung, Foto-/ und Videoerstellung sowie SEO Optimierung

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Verträge können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.

(2) Der Kunde muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Mit Vertragsabschluss erkennt der Kunde die vorliegenden AGB an. Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen Webdesign Schütze und dem angemeldeten Kunden, das sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.

(4) Die Präsentation der Dienstleistung auf der Website stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Dienstleistung wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert eine Anfrage zu stelle.

(5) Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der angemeldete Kunde ein weiteres, von der Anmeldung getrenntes Vertragsverhältnis mit Webdesign Schütze ein. Der Nutzer wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert.

(6) Sie stimmen zu, dass Sie Rechnungen elektronisch erhalten. Elektronische Rechnungen werden Ihnen per E-Mail oder in dem Kundenkonto der Webseite zur Verfügung gestellt. Wir werden Sie für jede Dienstleistung darüber informieren, ob eine elektronische Rechnung verfügbar ist. Weitere Informationen über elektronische Rechnungen erhalten Sie auf unserer Website.

§ 3 Preisgestaltung

(1) Zur Nutzung von Webdesign Schütze ist zunächst keine Registrierung notwendig.

(2) Sofern der Kunde einen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch nehmen möchte, wird er vorher auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen. So werden ihm insbesondere der jeweilige zusätzliche Leistungsumfang, die anfallenden Kosten und die Zahlungsweise aufgeführt.

(3) Webdesign Schütze behält sich das Recht vor, für verschiedene Buchungszeitpunkte und Nutzergruppen und insbesondere für verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen, wie auch verschiedene Leistungsumfänge anzubieten.

(4) Für Mehraufwand vereinbaren die Parteien eine Stundenvergütung von EUR 35,00. Die Stundenvergütung wird in Zeiteinheiten von angefangenen Viertelstunden abgerechnet. Als Mehraufwand gelten alle Leistungen des Auftragnehmers, die auf nachträglichen Änderungs- und Ergänzungswünschen des Auftraggebers beruhen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Auftragnehmer nach Abnahme des Anforderungskatalogs, nach Abnahme des Konzepts, nach Abnahme der Grundversion oder nach Abnahme der fertiggestellten Website auf Wunsch des Auftraggebers Änderungen oder Ergänzungen vornimmt, die sich auf Leistungen beziehen, die bereits abgenommen worden sind. Dies gilt auch dann, wenn eine Abnahme noch nicht erfolgt ist, obwohl der Kunde bereits zur Abnahme verpflichtet ist.

(5) Die Vergütung für die Leistungen des Auftragnehmers ist bei erbrachter Leistung fällig. Der Auftragnehmer behält sich allerdings vor, bei Projekten, die sich über einen längeren Zeitraum als zwei Wochen erstrecken, Teilrechnungenzu stellen, die sich an dem Projektfortschritt orientieren.

§ 4 Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

(1) Ein anfallendes Entgelt ist im Voraus, zum Zeitpunkt der Fälligkeit ohne Abzug an Webdesign Schütze zu entrichten.

(2) Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall von Webdesign Schütze ausgeschlossen werden.

(3) Dem Besteller ist nicht gestattet die Dienstleistung durch das Senden von Bargeld oder Schecks zu bezahlen.

(4) Gerät der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Vorauszahlungen für angefangene Aufträge zu verlangen und noch nicht ausgelieferte Ware zurückzuhaltensowie die Arbeiten an laufenden Aufträgen einzustellen. Zudem behält sich Webdesign Schütze das Recht vor, den Verzug des Schadens geltend zu machen.

(5) Die Abwicklung kann über folgende Zahlungsmittel erfolgen:

– PayPal
– Kreditkarte
– Sofortüberweisung

§ 5 Anmeldung und Kündigung

(1) Hat ein Kunde sich für einen entgeltlichen Dienst angemeldet, so kann er spätestens 28 Tage vor dem Buchungszeitraum kündigen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so verlängert sich der kostenpflichtige Dienst je nach gewählter Buchungszeit um diese und die Kündigung wird erst zum Ende des Folgebuchungszeitraumes wirksam. Eine Kündigung ist per E-Mail oder Brief möglich und wird von uns schriftlich bestätigt. Damit Ihre Kündigung zugeordnet werden kann sollen der vollständige Name, die hinterlegte E-Mail-Adresse, die Kundennummer und die Anschrift des Kunden angegeben werden. Eine Kündigung per Telefon wird nicht angenommen und ist unwirksam.

(2) Webdesign Schütze kann den Vertrag nach eigenem Ermessen, mit oder ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen, zu jeder Zeit kündigen. Webdesign Schütze hält sich weiterhin das Recht vor, Portale und /oder jeden Inhalt der auf der Website durch oder von dem Nutzer veröffentlich wurde zu entfernen. Falls Webdesign Schütze die Registrierung des Nutzers beendet und/oder Portale oder veröffentliche Inhalte des Nutzers entfernt, besteht für Webdesign Schütze keine Verpflichtung den Nutzer darüber noch über den Grund der Beendigung oder der Entfernung zu informieren.

(3) Im Anschluss an jede Beendigung von jedweder individuellen Nutzung der Services von Webdesign Schütze, hält Webdesign Schütze sich das Recht vor, eine Information hierüber an andere registrierte Nutzer mit denen Webdesign Schütze annimmt, dass diese in Kontakt mit dem Nutzer standen, zu versenden. Webdesign Schütze’s Entscheidung die Registrierung des Nutzers zu beenden und/oder weitere Nutzer zu benachrichtigen mit dem Webdesign Schütze annimmt, dass der Nutzer in Kontakt stand, impliziert nicht bzw. sagt keinesfalls aus, dass Webdesign Schütze Aussagen über den individuellen Charakter, generelle Reputation, persönliche Charakteristika noch über den Lebensstil trifft.

(4) Die Nutzer sind verpflichtet, in Ihrem Portal und sonstigen Bereichen des Portals keine absichtlichen oder betrügerischen Falschangaben zu machen. Solche Angaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Der Betreiber behält sich darüber hinaus das Recht vor, in einem solchen Fall das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

(5) Wird der Zugang eines Nutzers wegen schuldhaften Vertragsverstoßes gesperrt und/oder das Vertragsverhältnis aufgelöst, hat der Nutzer für die verbleibende Vertragslaufzeit Schadenersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts abzüglich der ersparten Aufwendungen zu zahlen. Die Höhe der ersparten Aufwendungen wird pauschal auf 15% des Entgelts angesetzt. Es bleibt beiden Vertragsparteien unbenommen nachzuweisen, dass der Schaden, und/oder die ersparten Aufwendungen tatsächlich höher oder niedriger sind.

(6) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten des Nutzers von Webdesign Schütze für 24 Monate gespeichert und anschließend automatisch gelöscht.

§ 6 Haftungsbegrenzung (Dienstleistungen)

(1) Webdesign Schütze übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in den Anmelde- und Portaldaten der Besteller sowie weiteren von den Bestellern generierten Inhalten.

(2) In Bezug auf die gesuchte oder angebotene Dienstleistung kommt der Vertrag ausschließlich zwischen den jeweilig beteiligten Bestellern zustande. Daher haftet Webdesign Schütze nicht für Leistungen der teilnehmenden Besteller. Entsprechend sind alle Angelegenheiten bzgl. der Beziehung zwischen den Bestellern einschließlich, und ohne Ausnahme, der Dienstleistungen, die ein Suchender erhalten hat oder Zahlungen, die an Besteller fällig sind, direkt an die jeweilige Partei des zu richten. Webdesign Schütze kann hierfür nicht verantwortlich gemacht werden und widerspricht hiermit ausdrücklich allen etwaigen Haftungsansprüchen welcher Art auch immer einschließlich Forderungen, Leistungen, direkte oder indirekte Beschädigungen jeder Art, bewusst oder unbewusst, vermutet oder unvermutet, offengelegt oder nicht, in welcher Art auch immer im Zusammenhang mit den genannten Angelegenheiten.

(3) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Webdesign Schütze nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Webdesign Schütze oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Webdesign Schütze beruhen.

(4) Für sonstige Schäden, soweit sie nicht auf der Verletzung von Kardinalpflichten (solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beruhen, haftet Webdesign Schütze nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Webdesign Schütze oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Webdesign Schütze beruhen.

(5) Die Schadensersatzansprüche sind, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzuges höchstens 5% des Auftragswertes.

(6) Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; im Übrigen nach 1 Jahr, wobei die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von dem Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs.1 BGB).

(7) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Inhalt eines von einem Nutzer verfassten Textes sowie hochgeladener Dateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen.

§ 7 Liefertermine

(1) Liefertermine sind nur gültig, sofern sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden. Gerät der Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zur Leistung von vier Wochen zu gewähren. Nach Ablauf dieser Frist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.

(2) Verzögert sich die Lieferung bzw. Leistungserbringung des Auftragnehmers, ohne dass dies durch den Auftragnehmer zu vertreten ist, insbesondere in Folge von Streik oder in anderen Fällen höherer Gewalt, verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der hierdurch entstandenen Verzögerung.

§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenforderung des Bestellers rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem Anbieter nicht bestritten wurde.

(2) Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Widerrufsbelehrung

(1) Ist der Besteller ein Verbraucher, so hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

(2) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist für Dienstleistungen beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Webdesign Schütze
Amselweg 16
31542 Bad Nenndorf

Telefon: 0170 8400271
E-Mail: info@webdesign-schuetze.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster- Widerrufsformular auf unserer Internetseite verwenden oder uns eine andere eindeutige Erklärung übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

(3) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(4) Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen:

zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind

bei Dienstleistungen, wenn Webdesign Schütze diese vollständig erbracht hat und Sie vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen können und Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.

§ 10 Datenschutz

(1) Sollten personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) erhoben werden, verpflichten wir uns dazu, Ihr vorheriges Einverständnis einzuholen. Wir verpflichten uns dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, Sie haben zuvor eingewilligt.

(2) Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z. B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist unsere Haftung ausgeschlossen.

(3) Dritte sind nicht dazu berechtigt, Kontaktdaten für gewerbliche Aktivitäten zu nutzen, sofern der Anbieter den betroffenen Personen vorher eine schriftliche Einwilligung erteilt hat.

(4) Sie haben jederzeit das Recht, von Webdesign Schütze über den Sie betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten.

(5) Des weiteren besteht ein Recht auf Berichtigung/Löschung von Daten/Einschränkung der Verarbeitung für den Nutzer.

(6) Weitere Angaben zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung zu entnehmen.

§ 11 Eigentum

(1) Der Auftragsgegenstand des Auftragnehmers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Geschäftsverhältnis Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber darf der Auftragsgegenstand nur in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr weiter veräußern.

§ 12 Urheberechte

(1) Das Urheberrecht für Lieferungen und Leistungen im Rahmen eines Auftrages liegt bei Webdesign Schütze. Mit der vollständigen Zahlung der vertraglich festgelegten Vergütung an Webdesign Schütze erhält der Besteller ein ausschließliches sowie räumlich und zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht an dem Auftragsgegenstand. Dieses Nutzungsrecht berechtigt den Auftraggeber nicht, Bestandteile oder Gestaltungselemente des Auftragsgegenstandes für andere Nutzungen zu verwenden, ohne dafür die ausdrückliche Genehmigung des Auftragnehmers einzuholen.

(2) Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Einwilligung von Webdesign Schütze.

(3) Bei der Erstellung von Websites wird der Auftraggeber auf Verlangen des Auftragnehmers diesen in geeigneter Weise auf dem Auftragsgegenstand als Hersteller bzw. Gestalter des Werkes benennen.

§ 13 Mängelrüge, Haftung

(1) Der Auftraggeber hat den gelieferten Auftragsgegenstand beim Erhalt zu prüfen und etwaige Mängel dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich bei dem Auftragnehmer, gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.

(2) Ist der Auftragsgegenstand mangelhaft, liefert der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Auftraggeberseinen Ersatz oder bessert nach. Schlägt die zweite Nachbesserung oder die zweite Ersatzlieferung nach angemessener Fristsetzung durch den Auftraggeber fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der vertraglich vereinbarten Vergütung oder Rückgängigmachung des Auftrages verlangen.

(3) Für Mängel der Website haftet der Auftragnehmer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Werkvertragsrechts für individuell erstellte Software.

(4) Für Inhalte, die der Auftraggeber bereitstellt, ist der Auftragnehmer nicht verantwortlich. Insbesondere ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße (ins. aus dem Wettbewerbs-, Marken- oder Urheberecht) zu überprüfen. Entsprechendes gilt für Anbieterinformationen (insb. Impressum und Datenschutzerklärung) und Anwendungen, welche der Auftraggeber bereithalten möchte (bspw. Cookies).

(5) Sollten Dritte den Auftragnehmer wegen möglicher Rechtsverstöße, die aus den Inhalten der Website resultieren, in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Auftragnehmer von jeglicher Haftung freizustellen und diesem die Kosten in angemessenem Umfang zu ersetzen, die ihm wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

(6) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG). Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Auftragnehmers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers gilt.

(7) Der Ersatz von Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

§ 14 Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters in Stadthagen.

§ 15 Salvatorische Klausel

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Vertragssprache ist deutsch.

(2) Wir bieten keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an. Falls Sie unter 18 sind, dürfen Sie Webdesign Schütze nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen und Verträge abschließen.

(3) Wenn Sie diese AGB verletzen und wir unternehmen hiergegen nichts, sind wir weiterhin berechtigt, von unseren Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der Sie diese Verkaufsbedingungen verletzen, Gebrauch zu machen.

(4) Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung werden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB-Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall werden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben). Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als trennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.

(5) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.

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